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Liberationspaket III Liebe Leserinnen und Leser, bevor Sie in Ihren wohlverdienten Urlaub fahren, möchten wir Sie gerne über die letzten Entwicklungen im Bereich der Steuererleichterungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie informieren. Die Regierung verabschiedete ein weiteres Liberationspaket, das an die vorherigen Steuererleichterungen anknüpft, indem es ihre Geltungsdauer verlängert oder ihren Geltungsbereich erweitert. Es handelt sich […]

Unterstützung für Unternehmer „Covid-Mietzahlungen“ Vom Ministerium für Industrie und Handel (MPO) wurde in diesen Tagen der Aufruf aus dem Programm „COVID-Mietzahlungen“ (im Weiteren nur „Programm“) veröffentlicht, welchem der Beschluss Nr. 550 der Regierung der Tschechischen Republik vom 18.05.2020 zusammen mit den Bestimmungen der Budgetregeln zugrunde liegt. Im nachfolgenden kurzen und übersichtlichen Text möchten wir Sie […]

Programm Antivirus – neues Regime C Verehrte Leser, wir möchten Sie gern darüber informieren, dass der Präsident der Tschechischen Republik im Rahmen der gezielten Unterstützung von Unternehmern als weitere Maßnahme zur Kompensation einiger wirtschaftlicher Folgen, die mit der Covid-19- Pandemie zusammenhängen, am 19.06.2020 ein Gesetz unterzeichnet hat, das im Zusammenhang mit den außerordentlichen Maßnahmen bei […]

COVID-19: Unterstützungsmaßnahmen für Mieter Im Zusammenhang mit der Minderung der negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben die Gesetzgeber weitere Maßnahmen getroffen, die darauf gezielt sind, die schwächere Partei von ausgewählten vertraglichen Beziehungen zu schützen. Dieser Newsletter befasst sich mit den vorübergehenden Änderungen in Mietverhältnissen, die am 27. 04. 2020 in der Gesetzessammlung veröffentlicht wurden. Verbot der Kündigung von […]

COVID-19: Unterstützungsmaßnahmen  für Schuldner Im Zusammenhang mit der Minderung der negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben die Gesetzgeber weitere Maßnahmen getroffen, die darauf gezielt sind, die schwächere Partei von ausgewählten vertraglichen Beziehungen zu schützen. Dieser Newsletter befasst sich mit den vorübergehenden Änderungen in Kreditbeziehungen, die am 17. 04. 2020 in der Gesetzessammlung veröffentlicht wurden. Zahlungsaufschub bei Kreditraten Um […]

Lex Covid Letzte Woche hat der Senat den Entwurf des „Gesetzes über einige Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie (SARS CoV-2) auf Beteiligte an Gerichtsverfahren, Geschädigte, Opfer von Straftaten und juristische Personen sowie zur Änderung des Insolvenzgesetzes und der Vollstreckungsordnung“ (kurz als „Lex Covid“ genannt) verabschiedet. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Auswirkungen der […]

Steuerentlastungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus Liebe Leserinnen, liebe Leser, wir möchten Sie gerne kurz mit den neuesten steuerlichen Maßnahmen bekannt machen, die die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie Covid-19 abfedern sollen. Der Vollständigkeit halber ergänzen wir, dass wir den vorhergehenden Maßnahmen unsere News 2/2020 und News 5/2020 gewidmet haben. Entschädigungszuschuss für Selbständige Den Entschädigungszuschuss kann […]

Programm Antivirus – Beiträge für die Arbeitgeber Sehr geehrte Leserinnen und Leser, die Regierung verabschiedete am 31.03.2020 die Änderungen des sog. Gezielten Programms  der Beschäftigungsunterstützung „Antivirus“ (nachfolgend das „Programm Antivirus“), das  in der gegenwärtig ungünstigen Situation infolge der Coronavirus Epidemie für die Erhaltung der Arbeitsplätze sorgen soll. Im Rahmen dieses Programms soll der Staat Beiträge […]

Coronavirus und höhere Gewalt in Vertragsbeziehungen A) Höhere Gewalt Die gegenwärtige Corona‐Ausbreitung hat derart schwerwiegende negative Auswirkungen auf Geschäftsbeziehungen, und zwar auch angesichts des offiziell ausgerufenen Pandemiezustands, dass sie für einen Fall höherer Gewalt gehalten werden kann. Wurde gegen eine Vertragspflicht wegen höherer Gewalt verstoßen, wird die Haftung des Schuldners (der verpflichteten Partei) für die […]