Archives for 2023

Konsolidierungspaket verabschiedet Das lange diskutierte Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Sanierung der öffentlichen Finanzen hat den Gesetzgebungsprozess durchlaufen und die beabsichtigten Änderungen werden ab Anfang 2024 in Kraft treten. Funktionale Währung Die Unternehmen dürfen nun in ihrer Rechnungslegung die Währung ihres primären wirtschaftlichen Umfelds verwenden und ihre Bücher in einer sog. funktionalen Währung führen, die der […]

PRÄVENTIVE RESTRUKTURIERUNG Rechtliche Neuregelung Am 23. 9. 2023 trat das neue Gesetz Nr. 284/2023 GBl-CZ über die präventive Restrukturierung (nachfolgend das „Gesetz) in Kraft, das die Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) umsetzt. Die Einleitungsbestimmung dieser Richtlinie lautet wie folgt: „Die Restrukturierung soll Schuldner in […]

Große Novelle des Arbeitsgesetzbuches 2023 Gerne möchten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Arbeitsrecht informieren. Am 1.10.2023 wird die große Novelle des Arbeitsgesetzbuches in Kraft treten. Ein Teil der Novelle, der insbesondere den Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern, die aufgrund von Vereinbarungen über außerhalb eines Arbeitsverhältnisses verrichtete Arbeiten tätig sind, und weiter die kontinuierliche wöchentliche Ruhezeit […]

Pillar 2 – Ergänzungssteuern im tschechischen Rechtssystem Gegenwärtig läuft das Anmerkungsverfahren zu dem lang erwarteten Entwurf des Ergänzungs-steuergesetzes zur Gewährleistung einer Mindestbesteuerung für große Gruppen, der tschechischen Umsetzung der europäische Mindeststeuerrichtlinie. Der Entwurf des Ergänzungssteuergesetzes geht von der Richtlinie (EU) 2022/2523 aus (im Folgenden nur „Richtlinie“), die in Anknüpfung an die OECD-Initiative zur Umsetzung einer globalen […]

Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowing) – neue rechtliche Regelung und wichtige Pflichten An 20.6.2023 wurde das lang erwartete Gesetz Nr. 171/2023 Slg. zum Schutz von Hinweisgebern (im Folgenden nur das „Gesetz“) in der Gesetzessammlung veröffentlicht. Die Tschechische Republik hat mit diesem Schritt die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und Rates vom 23.10.2019 zum […]

Konjunkturpaket der Regierung Die tschechische Regierung hat ein Maßnahmenpaket, das zu einer Verringerung des Haushaltsdefizits führen soll, präsentiert. Neben Maßnahmen im Steuerbereich sollen die vorgeschlagenen Änderungen insbesondere die Altersrenten, das Arbeitslosengeld und die Beamtengehälter betreffen. Zurzeit erwartet man, dass die meisten der vorgeschlagenen Änderungen bereits ab 2024 gelten sollten. Weiter unten bringen wir Ihnen einen […]

Aktuelle Änderungen im Bereich des Arbeitsrechts Gerne möchten wir Sie über einige aktuelle Änderungen auf dem arbeitsrechtlichen Gebiet informieren. Weiter unten finden Sie unsere kurze, übersichtliche und chronologische Zusammenfassung (je nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungen): seit dem 1. 12. 2022 gilt eine Änderung im Arbeitsgesetzbuch, die den Vaterschaftsurlaub als neuen Freistellungsgrund auf Seiten des Arbeitnehmers […]