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Große Novelle des Arbeitsgesetzbuches 2023 Gerne möchten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Arbeitsrecht informieren. Am 1.10.2023 wird die große Novelle des Arbeitsgesetzbuches in Kraft treten. Ein Teil der Novelle, der insbesondere den Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern, die aufgrund von Vereinbarungen über außerhalb eines Arbeitsverhältnisses verrichtete Arbeiten tätig sind, und weiter die kontinuierliche wöchentliche Ruhezeit […]

Pillar 2 – Ergänzungssteuern im tschechischen Rechtssystem Gegenwärtig läuft das Anmerkungsverfahren zu dem lang erwarteten Entwurf des Ergänzungs-steuergesetzes zur Gewährleistung einer Mindestbesteuerung für große Gruppen, der tschechischen Umsetzung der europäische Mindeststeuerrichtlinie. Der Entwurf des Ergänzungssteuergesetzes geht von der Richtlinie (EU) 2022/2523 aus (im Folgenden nur „Richtlinie“), die in Anknüpfung an die OECD-Initiative zur Umsetzung einer globalen […]

Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowing) – neue rechtliche Regelung und wichtige Pflichten An 20.6.2023 wurde das lang erwartete Gesetz Nr. 171/2023 Slg. zum Schutz von Hinweisgebern (im Folgenden nur das „Gesetz“) in der Gesetzessammlung veröffentlicht. Die Tschechische Republik hat mit diesem Schritt die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und Rates vom 23.10.2019 zum […]

Konjunkturpaket der Regierung Die tschechische Regierung hat ein Maßnahmenpaket, das zu einer Verringerung des Haushaltsdefizits führen soll, präsentiert. Neben Maßnahmen im Steuerbereich sollen die vorgeschlagenen Änderungen insbesondere die Altersrenten, das Arbeitslosengeld und die Beamtengehälter betreffen. Zurzeit erwartet man, dass die meisten der vorgeschlagenen Änderungen bereits ab 2024 gelten sollten. Weiter unten bringen wir Ihnen einen […]

Aktuelle Änderungen im Bereich des Arbeitsrechts Gerne möchten wir Sie über einige aktuelle Änderungen auf dem arbeitsrechtlichen Gebiet informieren. Weiter unten finden Sie unsere kurze, übersichtliche und chronologische Zusammenfassung (je nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungen): seit dem 1. 12. 2022 gilt eine Änderung im Arbeitsgesetzbuch, die den Vaterschaftsurlaub als neuen Freistellungsgrund auf Seiten des Arbeitnehmers […]

Steuerpaket 2023 Am Freitag, den 2. Dezember 2022, wurde in der Gesetzessammlung das sog. Steuerpaket 2023 veröffentlicht, das das Einkommensteuer- und Umsatzsteuergesetz wie auch weitere zusammenhängende Gesetze ändert. Über die Einführung der Übergewinnsteuer (sog. „Windfall Tax“) haben wir Sie bereits in unseren NEWS 6/2022 informiert. Im Folgenden finden Sie einen kurzen Überblick über weitere wichtige […]

Übergewinnsteuer Die Übergewinnsteuer, d.h. die Besteuerung von überproportionalen Gewinen, wird in das tschechische Steuersystem als Unterkategorie der Körperschaftssteuer eingeführt. Im Wesentlichen soll es sich um eine zusätzliche Steuer für Unternehmen handeln, die aufgrund steigender Energiepreise und höherer Zinssätze unerwartet profitieren. Zwischen 2023 und 2025 wird sich daher diese neue Steuer auf überproportionale Gewinne von Banken und Unternehmen aus dem Energie- und Fossilbrennstoffsektor erstrecken. […]

NOVELLE DES GESETZES ÜBER DAS REGISTER DER WIRTSCHAFTLICHEN EIGENTÜMER Einleitung Fast ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes Nr. 37/2021 Slg. über das Register der wirtschaftlichen Eigentümer (im Folgenden „ZESM“ oder „das Gesetz“ genannt) hat dieser Bereich weitere Änderungen erfahren. In der Gesetzessammlung wurde eine zum 1. Oktober 2022 in Kraft tretende Novelle veröffentlicht. Die […]

Ankündigung der bevorstehenden Änderungen – Arbeitsgesetzbuch Wir möchten Sie über die neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts informieren. Angesichts der Bedeutung der bevorstehenden Änderungen möchten wir Sie darauf noch von ihrer Verabschiedung in das tschechische Recht kurz aufmerksam machen. Änderungen des Arbeitsgesetzbuchs – Umsetzung von EU-Richtlinien und andere Neuigkeiten Es wird erwartet, dass sich […]

Sommerliche Neuheiten bei den Steuernz zur Förderung emissionsarmer Mobilität Anfang Juli trat das Änderungsgesetz Nr. 142/2022 GBl-CZ in Kraft, durch das das Einkommen- und Kraftfahrzeugsteuergesetz sowie andere Gesetze geändert wurden. Der Gesetzesbegründung zufolge ist das Ziel dieses Gesetzes die Förderung der emissionsarmen Mobilität. Änderungen in der Einkommensteuer Die erste Änderung betrifft Arbeitnehmer, die einen von […]