Archives for 1 Apr.,2020

Programm Antivirus – Beiträge für die Arbeitgeber Sehr geehrte Leserinnen und Leser, die Regierung verabschiedete am 31.03.2020 die Änderungen des sog. Gezielten Programms  der Beschäftigungsunterstützung „Antivirus“ (nachfolgend das „Programm Antivirus“), das  in der gegenwärtig ungünstigen Situation infolge der Coronavirus Epidemie für die Erhaltung der Arbeitsplätze sorgen soll. Im Rahmen dieses Programms soll der Staat Beiträge […]

Coronavirus und höhere Gewalt in Vertragsbeziehungen A) Höhere Gewalt Die gegenwärtige Corona‐Ausbreitung hat derart schwerwiegende negative Auswirkungen auf Geschäftsbeziehungen, und zwar auch angesichts des offiziell ausgerufenen Pandemiezustands, dass sie für einen Fall höherer Gewalt gehalten werden kann. Wurde gegen eine Vertragspflicht wegen höherer Gewalt verstoßen, wird die Haftung des Schuldners (der verpflichteten Partei) für die […]